Allgemeine Geschäftsbedingungen B2B bzw. Kaufleuten im Sinne des Handelgesetzbuches
– Stand 01 Januar 2021
Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschließlich für den Geschäftsverkehr mit Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Sie sind in beiderseitigem Einverständnis Vertragsbestandteil; sie haben Vorrang vor abweichenden Einkaufs- oder ähnlichen Bedingungen des Kunden. Abweichungen, Ergänzungen sowie besondere Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
1. Geltung
Unsere nachstehenden Liefer- und Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr, insbesondere für alle zukünftigen Geschäfte, auch wenn dann nicht gesondert auf sie Bezug genommen wird und regeln diesen abschließend, es sei denn, dass davon abweichende Bedingungen schriftlich vereinbart werden. Die Entgegennahme von Lieferungen oder Teillieferungen gilt in jedem Fall als Anerkennung unserer Liefer- und Geschäftsbedingungen.
2. Angebot
Angebote sind stets freibleibend. Ein Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Erfolgt unsere Lieferung, ohne dass dem Käufer vorher eine Auftragsbestätigung zuging, so kommt der Vertrag mit Übergabe der Waren an den Spediteur oder den Frachtführer zustande. Angebote und die Annahme bzw. Bestätigung von Bestellungen erfolgen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung. Bei nicht ausreichender Selbstbelieferung sind wir berechtigt nach einer Frist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten.
3. Lieferung
Lieferfristen und -termine gelten als annähernd vereinbart. Vorzeitige Lieferung ist zulässig. Alle Lieferungen erfolgen ab Lager bzw. Filiale. Wir behalten uns Teillieferungen vor. Sollte die Auslieferung der Ware verzögert werden, so kann uns der Besteller eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen setzen. Für die Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Im Fall der Nichterfüllung durch den Käufer können wir den uns entstandenen Schaden ersetzt verlangen. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung sind in jedem Fall ausgeschlossen, sofern die Verspätung nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits zurückzuführen ist. Offensichtlich unrichtige oder unvollständige Lieferungen, sowie offensichtliche Mängel hat uns der Käufer unverzüglich (innerhalb 7 Tagen nach Erhalt der Waren) schriftlich anzuzeigen, ansonsten sind wir von der Mängelhaftung befreit.
4. Versand und Gefahren
Wir behalten uns die Wahl des Transportweges und -mittels vor. Wir liefern, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, per Vorkasse oder Bar-Nachnahme auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Das Transportrisiko wird auch dann vom Käufer getragen, wenn die Versandkosten ausnahmsweise von uns getragen werden.Bei Nachnahme mit der DHL zzgl. 2 EUR Übermittlungsentgelt der Deutschen Post.
5. Eigentumsvorbehalt
Ist der Kunde Wiederverkäufer (Händler), so ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Die aus dem Weiterverkauf oder sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen, tritt der Kunde bereits jetzt sicherheitshalber, in vollem Umfang an uns ab. Der Kunde ist ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung in eigenem Namen einzuziehen, solange diese Einzugsermächtigung nicht schriftlich durch uns widerrufen wird. Übersteigt der Wert der abgetretenen Forderungen die Verbindlichkeiten des Kunden uns gegenüber um mehr als 20%, so wird der überschießende Betrag nach unserer vollständigen Befriedigung an den Kunden zurückgezahlt. Im Falle einer eventuellen Verarbeitung bleibt die Firma Tonicolors. Hersteller im Sinne des § 950 BGB.
6. Preise, Zahlungen und Zahlungsart
Wenn nicht anders vereinbart, sind unsere Preise ausschließlich in Euro und zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgedrückt. § 454 BGB findet keine Anwendung. Für Bestellungen zum Versand berechnen wir die entstandenen Versandkosten zzgl. evtl. Nachnahmegebühr. Bei direktem Verkauf ab Lager (Filiale) hat die Bezahlung in Bar oder per EC-Cash mit PIN-Eingabe zu erfolgen. Bestellungen werden nur per Nachnahme oder Vorkasse geliefert. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Die Zahlarten Kreditkartenzahlung und Lastschrifteinzug, stehen nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zur Verfügung. Bei jedem Bestellvorgang werden Bonitätsinformationen auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren von der Agenda, Troppauerstr.10, 83395 Freilassing, bezogen. Aus diesen Informationen generiert sich ein so genannter Scorewert. Die Höhe des Scorewerts definiert die individuell angeboten Zahlarten. Informationen zu seinem Zahlverhalten bzw. zu seiner Bonität kann der Kunde bei dem oben genannten Unternehmer erhalten. Wir selbst haben keine detaillierten Informationen hierzu. Der Kunde hat keinerlei Anspruch auf die Zahlung per Kreditkarte oder Lastschrifteinzug. Es obliegt allein der Firma Tonicolors, welche Zahlart bei welcher Bestellung angeboten wird.
7. Aufrechnung
Der Kunde kann Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte nur bezüglich unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen geltend machen.
8. Verpackung
Wir liefern die Ware in handelsüblicher und für den normalen Versand geeigneter Verpackung.
9. Gewährleistung / Rücknahmen
Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 12 Monaten für B2B( „Business to Business“ ) Die Gewährleistung beschränkt sich nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Käufer ist berechtigt, die Rückgängigmachung (Wandlung) des Vertrags zu verlangen, wenn Nachbesserungen mehrfach fehlschlagen. Dabei gelten alle mit einem Einzelpreis ausgewiesenen Positionen und Artikel als eigenständige Sache, und die Wandlung oder Minderung kann nur in Ansehung dieser verlangt werden. Die Haftung beschränkt sich bei Geräten, die älter sind als drei Monate, in jedem Fall auf den bei Wandlung gültigen Verkaufspreis (Wiederbeschaffungswert), höchstens jedoch auf den Kaufpreis. Bei Wandlungen aus anderen Gründen wird immer der aktuelle Verkaufspreis, jedoch höchstens der Verkaufspreis aus der Rechnung zugrunde gelegt. Eine Haftung für eventuelle Mangelfolgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen, sofern uns nicht Vorsatz zur Last fällt. Für die Richtigkeit von technischen Daten, Preisen und sonstigen Angeboten in Herstellerprospekten, auf die nicht ausdrücklich durch uns Bezug genommen wurde, übernehmen wir keine Haftung. Technische Änderungen, die dem Fortschritt und der allgemeinen Verbesserung des Produktes dienen oder den Gebrauch nicht wesentlich beeinträchtigen, bleiben vorbehalten die bei Geltendmachung Feststellung angeboten wird. Verschleissteile (Fräserlager oder Fräserkohle) sind von den gesetzlichen Gewährleistungsanspruch ausgeschlossen und werden entgeltlich ausgetauscht.
10. Sonstiges/Haftung
Für Schäden aus unsachgemäßem Umgang mit unseren Produkten übernehmen wir keine Haftung. Unsere Anwendungsempfehlungen und Gebrauchsanweisungen beruhen auf eigenen Erfahrungen und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Der Benutzer ist in der Anwendung unserer Produkte eigenverantwortlich. Der Käufer ist verpflichtet, bis zur endgültigen Bezahlung der Produkte diese pfleglich zu behandeln. Er verpflichtet sich ferner, die Gegenstände gegen Einbruch, Diebstahl, Vandalismus, Feuer und Wasserschäden zu versichern.
11. Datenschutz
Die Firma Tonicolors ist berechtigt, für eigene Zwecke die zur Abwicklung der Geschäftsvorfälle notwendigen Daten zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln.
12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Der Kunde hat Tonicolors jeden Wechsel seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes unverzüglich mitzuteilen. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis sind 77933 Lahr. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie seiner Anbahnung und Abwicklung ist nach unserer Wahl 77933 Lahr oder der Sitz des Käufers.
13. Widerrufsrecht
Unsere Angebote gelten ausschließlich für gewerbliche Kunden, Selbstständige und Freiberufler. Deshalb gilt das Fernabsatzgesetz mit dem 14 tägigen Rückgaberecht bei Bestellungen nicht. Wir bedauern Ihnen mitteilen zu müssen, dass wir leider keine Onlineaufträge von Privatpersonen ausführen können. Mit der Abgabe eines Kaufauftrages bestätigen Sie, dass Sie unsere AGB anerkennen und als gewerblicher Kunde bestellen. Wir behalten uns vor, einen Nachweis hierfür zu verlangen. Die Preise im Onlineshop sind Nettopreise in Euro zuzüglich der gesetzl. MwSt.
14. Vertrieb und Weiterverkauf unserer Produkte
Es ist nicht gestattet unsere Produkte sowie unsere Produktproben privat oder gewerblich weiterzuverkaufen, dies gilt insbesondere für Auktions-Plattformen und Internet-Foren. Der gewerbliche Vertrieb ist nur als Vertriebspartner mit Erlaubnis von Tonicolors GmbH Deutschland gestattet.
15. Bei Online-Aktionen (z.b. 1+1 Gratis) sind bereits reduzierte Artikel von jegliche Zusatz-Rabatte oder Aktionen ausgeschlossen.
16. Wichtig Zahlungsart Vorkasse
Kunden die bestellte Ware per Vorkasse nicht innerhalb 7 Tagen bezahlen werden von unseren System automatisch danach erinnert. Sollte die Ware nicht innerhalb der nächsten 7 Tagen nach der Zahlungserinnerung bezahlt werden, erlauben wir uns, ohne Vorwarnung, die Bestellung sowie die Kundendaten aus unseren Online-Kundenstamm zu löschen. Eine erneute Online-Bestellung ist somit nicht mehr möglich.
